„Mit Verweis auf angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen werden regelmäßig Gesetze verschärft, Geflüchtete unter Druck gesetzt und das politische Klima vergiftet. Mit diesen verhetzenden Debatten muss endlich Schluss sein, stattdessen brauchen wir wirksame Bleiberechtsregelungen für Geduldete“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass laut Ausländerzentralregister Ende 2018 rund 236.000 Personen ausreisepflichtig waren, doch gut 180.000 von ihnen verfügten über eine Duldung. Jelpke weiter:
„Die Daten im Ausländerzentralregister zu Ausreisepflichtigen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Viele derer, die dort als Ausreisepflichtige erfasst sind, dürfen in Wahrheit gar nicht abgeschoben werden. Die Gründe sind vielfältig: Manche Geflüchtete haben eine Ausbildungsduldung, andere haben schutzbedürftige familiäre Bindungen, bei wieder anderen liegt ein Abschiebungsverbot aus medizinischen Gründen vor. Und von den angeblich gut 50.000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung sind viele wahrscheinlich schon längst ausgereist – das räumt die Bundesregierung sogar selbst ein.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 19_7334 IST-Zahlen Ende 2018