„Willkürliche Polizeigewalt findet jeden Tag statt, wird aber fast nie strafrechtlich verfolgt. Bund und Länder müssen endlich unabhängige Beschwerdestellen einrichten, um einen effektiven Schutz vor Polizeiwillkür zu schaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März. Jelpke weiter:
„In besonderer Weise waren in den letzten Monaten Geflüchtete von brutaler Polizeigewalt betroffen. In Donauwörth, Ellwangen, Bamberg und vielen anderen Lagern fanden überfallartige Einsätze schwer bewaffneter Polizeieinheiten statt, durch die Geflüchtet eingeschüchtert, traumatisiert und auch körperlich verletzt wurden. Für die Gewalttäter in Uniform hatte das bis heute keine Konsequenzen. Stattdessen werden die betroffenen Asylsuchenden von Polizei und Justiz verfolgt und in den Medien als ‚Kriminelle‘ stigmatisiert.
In Ellwangen findet am heutigen Donnerstag eine Kundgebung statt, mit der an die Polizeiübergriffe auf Flüchtlingslager in den letzten Monaten erinnert wird. Ich fordere alle demokratischen Menschen auf, sich mit dem Kampf der Geflüchteten gegen Polizeibrutalität und für grundlegende Menschenrechte zu solidarisieren! Schluss mit Polizeigewalt, Schluss mit der Kriminalisierung von Schutzsuchenden!“
Den Aufruf zum Protest in Ellwangen gibt es hier:
Pressemitteilung zum Protest am 14.03.2019 in Ellwangen / Am Fuchseck