„Im Rahmen des Marineeinsatzes Sophia wurden in den letzten Jahren zehntausende Schutzsuchende aus Seenot gerettet. Dass die EU die Mission vor der libyschen Küste vorerst nicht verlängern will, reiht sich ein in den Trend, die europäischen Außengrenzen immer hermetischer abzuriegeln. In dieser Situation wird die Forderung nach einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsmission umso wichtiger“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen über die Entscheidung der EU, den Marineeinsatz Sophia vorerst auszusetzen. Die Abgeordnete weiter:
„Der Rückzug der EU und die gleichzeitige Ankündigung, die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache fortzusetzen, ist eine Horrormeldung für Menschen in Not. Denn diese Küstenwache führt keine Rettungs-, sondern reine Abfangmaßnahmen durch und verschleppt Flüchtlinge in Gefängnisse und Zwangsarbeitslager.
Außerdem müssen für Schutzsuchende sichere und legale Einreisewege in die EU geschaffen werden. Seit Monaten gehen europaweit Menschen auf die Straße, die gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU protestieren und sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen. Die europäischen Regierungen müssen endlich auf diese Forderungen reagieren und ihren schäbigen Wettbewerb um die restriktivste Asylpolitik beenden.“