„Die Skandalisierung angeblicher Vollzugsdefizite bei Abschiebungen ist ein Dauerbrenner, mit dem die Hardliner rechter Parteien und von den Regierungsbänken Stimmung gegen Geflüchtete machen und immer neue Gesetzesverschärfungen rechtfertigen. Dabei wird immer so getan, als würden in erster Linie die Flüchtlinge die Verantwortung für nicht erfolgte Abschiebungen tragen. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass die Bundesregierung über die Gründe gescheiterter Abschiebungen nahezu keine Erkenntnisse hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Gründen gescheiterter Abschiebungen. Jelpke weiter:
„In jedem Fall muss die verhetzende Debatte beendet werden, denn sie führt zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und einer Verfestigung rassistischer Ressentiments. Und wir brauchen auch keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Viel wichtiger wäre es, endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung für geduldete Schutzsuchende zu schaffen.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: SF84 Gescheiterte Abschiebungen