„Nigeria ist kein sicheres Land – das räumt die Bundesregierung selbst ein. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die nigerianischen Sicherheitskräfte. Im Norden des Landes müssen täglich Tausende vor den Angriffen der Terrormiliz Boko Haram flüchten, mehr als zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. Im Niger-Delta nehmen in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der dortigen Erdölvorkommen durch westliche Ölkonzerne Landraub, Vertreibungen und massive Umweltzerstörungen den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage. Dass das BAMF dennoch die Anerkennungen nigerianischer Schutzsuchender zurückfährt und Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcieren, halte ich für unverantwortlich. Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Abgeordnete weiter:
„Die nigerianische Botschaft agiert offenbar weiterhin bereitwillig als Handlangerin der deutschen Abschiebebehörden. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich die Zahl der durchgeführten Botschaftsanhörungen und der vermeintlich als Nigerianer identifizierten Personen in den vergangenen Jahren drastisch erhöht hat. Ich fordere die deutschen und nigerianischen Behörden auf, diese zweifelhaften Anhörungsverfahren zu beenden.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 19_8152 Menschenrechtssituation in Nigeria