„Ich fordere das Bundesministerium des Inneren auf, die verschärfte Prüfpraxis des BAMF bezüglich syrischer Asylsuchender nicht zu billigen und zur alten Praxis zurückzukehren. Ebenso wenig wie in Afghanistan gibt es in Syrien sichere Gebiete“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der Verschärfung der BAMF-internen Leitsätze im Umgang mit syrischen Asylsuchenden.
Die Verschärfung erfolgte Mitte März, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 3. April 2019 auf eine mündliche Frage hervorgeht. Bei der Antwort der Bundesregierung lässt allerdings der letzte Satz aufhorchen: „Eine Billigung der Hausleitung des BMI“ zur Änderung der BAMF-Leitsätze „liegt noch nicht vor“, heißt es dort. Eine solche öffentliche Distanzierung ist verwunderlich. Ulla Jelpke nahm sie jedenfalls zum Anlass, das BMI aufzufordern, dieser Änderung nicht zuzustimmen. Die Abgeordnete weiter:
„Flüchtlinge aus Syrien brauchen unverändert Schutz und sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Familienangehörigen nachholen zu können. Die Verweigerung eines sicheren Schutzstatus behindert auch die Integration von Menschen, die absehbar, auf Jahre oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden.“
Die Frage und Antwort der Bundesregierung sind hier nachzulesen:
Plenarprotokoll 19_91_Änderung Leitsätze SYR_Jelpke