„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden. Jelpke weiter:
„Nach wie vor begehen Neonazis Tag für Tag Straftaten gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Andersdenkende. Innenminister Seehofer verharmlost diese Bedrohung, wenn er nur darauf verweist, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zurückgegangen sind – denn gleichzeitig ist die Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften praktisch gleich geblieben. Hierzu trägt auch die ungebrochene flüchtlingsfeindliche Rhetorik der Unionsparteien bei.
Seehofers Perspektive wird offenkundig von alten Feindbildern verzerrt. Anders ist nicht zu erklären, warum er ausgerechnet die Bekämpfung der kurdischen PKK als ‚oberstes Ziel‘ nennt. In einer Zeit, in der nicht nur deutsche Neonazis, sondern auch türkische Faschisten und Dschihadisten verschiedenster Couleur Gewalttaten planen und Andersdenkende bedrohen, erscheint die Fokussierung Seehofers auf die PKK regelrecht obsessiv.
Was ich an der regierungsamtlichen Veröffentlichung völlig vermisse: Eine Auseinandersetzung mit dem Problem rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden – also ausgerechnet bei jenen, deren Aufgabe eigentlich die Bekämpfung der Neonazis wäre.“