Monat: Mai 2019

Kriminalisierung von Seenotrettung ist schändlich!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seenotrettung ist keine Straftat, sondern eine rechtliche wie humanitäre Pflicht. Den Kapitän des Schiffs ‘Lifeline‘ mit fadenscheinigen juristischen Tricks zu einer hohen Geldstrafe zu verurteilen, ist schon eine ausgemachte Sauerei. Doch noch schlimmer ist die Tatsache, dass das Rettungsschiff während des Verfahrens monatelang auf Malta festgehalten und damit von seiner humanitären Mission des Rettens von Menschenleben abgehalten wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Entscheidung eines maltesischen Gerichts, den „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch zu 10.000 Euro Geldstrafe zu verurteilen. Jelpke weiter: weiter … →

Neonazis bleiben größte Herausforderung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden. Jelpke weiter: weiter … →

Hohe Zahl von Abschiebungen ist eine humanitäre Schande!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Abschiebungen bewegt sich weiterhin auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Im ersten Quartal 2019 wurden 5.613 Schutzsuchende abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gingen nach Italien, damit setzt sich der Trend zu mehr Dublin-Abschiebungen fort. In Italien drohen Geflüchteten Obdachlosigkeit und systematischer Diskriminierung durch die ultrarassistische Regierung. Diese Abschiebepolitik ist eine humanitäre Schande“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rassistische Polizeikontrollen abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich fordere die Bundesregierung auf, racial profiling endlich als Problem anzuerkennen und wirksame Maßnahmen gegen diese gravierenden Grundrechtseingriffe zu entwickeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter … →

FDP, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen boykottieren Sachverständigen-Anhörung zum Integrationsgesetz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Gegen den Protest von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierungsfraktionen in der Innenausschuss-Sitzung vom vergangenen Mittwoch nach kurzfristiger Ankündigung beschlossen, am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes stattfinden zu lassen.

Dieses extrem kurzfristige Vorgehen widerspricht einem geregelten parlamentarischen Verfahren. Eine gründliche Befassung der Sachverständigen mit dem Gesetzentwurf ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die drei Obfrauen der FDP, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen, Linda Teuteberg, Ulla Jelpke und Filiz Polat erklären deshalb gemeinsam, dass sie dieses mit guter Gesetzgebung unvereinbare Vorgehen nicht mittragen und daher keine Sachverständigen benennen und nicht an der einseitig beschlossenen Anhörung teilnehmen werden. weiter … →

Rede im Bundestag: Unterstützung für solidarische Städte!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Solidarische Städte“, die sich zur Aufnahme von mehr Schutzsuchenden bereit erklärt haben, müssen künftig zügig und verbindlich eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums erhalten, um das Leid der aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht weiter zu verlängern. DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag zudem einen EU-Fonds zur Förderung von solidarischem Verhalten gegenüber Flüchtlingen.
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Rede im Bundestag: Keine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Mit dem Integrationsgesetz wurde 2016 eine Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge eingeführt, die die Bundesregierung jetzt entfristen will. DIE LINKE. lehnt diesen Vorstoß ab, denn Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich und bevormundend und erschweren einen effektiven Gewaltschutz. weiter … →

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Seit hundert Jahren werden in Deutschland unschuldige Menschen in Knäste gesperrt – mit dem alleinigen Ziel, sie besser abschieben zu können. Diese menschenverachtende Praxis muss beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Aktionswochenendes gegen Abschiebehaft vom 10. bis 12. Mai 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der Brutalisierung von Abschiebungen, weg mit dem Hau-Ab-Gesetz!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Abschiebebehörden setzten Abschiebungen zunehmend brutal und ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen durch. Familien werden rücksichtslos auseinandergerissen, Kranke werden aus dem Krankenhaus zur Abschiebung abgeholt. Betroffene, die sich verzweifelt gegen ihre Abschiebung wehren, müssen damit rechnen, dass ihr Widerstand mit roher körperlicher Gewalt gebrochen wird. Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee diese menschenverachtende Praxis nun gerügt hat, aus dieser Kritik müssen jetzt aber auch Konsequenzen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats zur deutschen Abschiebepraxis. weiter … →

Widerstand gegen Ausschiffung nach Libyen keine Piraterie sondern legitime Selbstverteidigung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn sich Menschen dagegen wehren, in libysche Folterlager und Bürgerkrieg ausgeschifft zu werden, dann ist das keine Piraterie, sondern legitime Selbstverteidigung. Es ist das mörderische EU-Grenzregime, das Schutzsuchende in eine immer verzweifeltere Lage bringt. Ausschiffungen nach Libyen sind kriminell und völkerrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Strafverfahren gegen drei Schutzsuchende, gegen die auf Malta wegen angeblicher Schiffsentführung verhandelt wird, Die Abgeordnete weiter: weiter … →