„Ich fordere die Bundesregierung auf, racial profiling endlich als Problem anzuerkennen und wirksame Maßnahmen gegen diese gravierenden Grundrechtseingriffe zu entwickeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei.
Daraus geht hervor, dass die Bundespolizei 2018 2,1 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt hat. Eine unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt wurden gerade einmal in 0,9 Prozent der Fälle festgestellt. Jelpke weiter:
„Anstatt sich endlich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen, legt die Bundespolizei neuerdings Wert auf ein besonders professionelles Auftreten ihrer Einsatzkräfte. Das geht aber am Kern des Problems vorbei. Eine rassistische Kontrolle wird nicht dadurch besser, dass die Bundespolizisten sie in scheinbar freundliche Worte verpacken. Stattdessen muss es darum gehen, die diskriminierenden Kontrollbefugnisse abzuschaffen. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_9637 Racial Profiling