„Die von der Koalition geplanten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts sind nicht nur menschenrechtlich verheerend, sondern in vielen Aspekten schlicht verfassungswidrig. Das wurde in fünf Sachverständigenanhörungen, die am gestrigen Montag stattfanden, deutlich. Offensichtlich will die Union diese Schweinereien auf Teufel komm raus durchs Parlament peitschen, solange die Koalition mit der SPD noch hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere asyl- und migrationspolitische Gesetze in dieser Sitzungswoche im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Abgeordnete weiter:
„Die Koalition will Schutzsuchende aushungern, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind. Sie will die Bekanntgabe von Abschiebeterminen kriminalisieren und damit solidarische Unterstützer von Geflüchteten einschüchtern. Sie setzt auf immer mehr Inhaftierungen und Abschiebungen – dabei gibt es für vermeintliche Defizite bei Abschiebungen und Rückkehr keinerlei substantielle Belege. Und was öffentlich bislang kaum thematisiert wurde: Es droht die Nichtanerkennung und Abschiebung vieler traumatisierter Flüchtlinge, weil die Koalition ohne jede inhaltliche Begründung die gutachterlichen Stellungnahmen von psychologischen Psychotherapeuten nicht mehr akzeptieren will. Auch das ist verfassungswidrig und inakzeptabel.
Die Rolle der SPD, die gerade selbst am Boden liegt, ist dabei einfach nur schäbig. Selbst in ihren letzten Atemzügen tritt sie noch auf die Schwächsten in der Gesellschaft ein. Wenn die SPD noch ein Fünkchen Selbstachtung hätte, würde sie jetzt auf die Koalitionsdisziplin pfeifen, anstatt sich weiterhin zur Handlangerin bei der Demontage der Rechte von Schutzsuchenden bis zur Unkenntlichkeit zu machen.“