Wir erfragen regelmäßig die Zahl offener Haftbefehle gegen polizeilich bekannte Neonazis.
Deren Zahl mit jetzt mit 497 auf dem zweithöchsten Stand seit Beginn der Erfassung im März 2014. Nur im September 2017 waren es mehr als heute (501).
Seit der letzten Abfrage, also zwischen Oktober 2018 und März 2019, wurden 305 Haftbefehle vollstreckt oder haben sich erledigt ( im Halbjahr davor waren es 379).
Das heißt, es kamen mindestens 335 neu dazu (realistisch noch mehr, nämlich solche Haftbefehle, die zwischen diesen den Stichtagen Ende Sept. 2018 und Ende März 2019 erlassen UND sich wieder erledigt haben, die rutschen durch diese Erfassung durch, da immer nur Stichtage erfasst werden).
O-Ton Ulla Jelpke:
„Auf 305 erledigte Haftbefehle kommen 335 neue. Das ist wahrlich ein Grund zur Beunruhigung. Der polizeiliche Fahndungsdruck auf die Neonaziszene zeigt ganz offensichtlich wenig abschreckende Wirkung. Kein Wunder, können die Sicherheitsbehörden doch noch nicht einmal selbst angeben, wie effektiv die Fahndung eigentlich ist.
Klar ist nur: Der Kampf gegen Neonazis darf nicht nur der Polizei überlassen bleiben. Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass er eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt. Dazu würde auch gehören, die Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Flüchtlinge, endlich einzustellen. Denn solange diese quasi Regierungsprogramm ist, kann der Kampf gegen Rechts nicht entscheidend vorankommen.“
KA 19_9639 Zahl Haftbefehl Nazis Frühjahr 2019