Monat: Juli 2019

Sofortiger Abschiebestopp für Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Afghanistan laut UN-Angaben 1366 Zivilisten getötet und weitere 2446 verletzt. Mehr als die Hälfte der getöteten Zivilisten gingen dabei auf das Konto der regierungstreuen Truppen und ihrer internationalen Verbündeten. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das gefährlichste Land der Welt. Trotz dieser katastrophalen Sicherheitslage schieben Bund und Länder Monat um Monat Menschen in das durch Krieg und Gewalt zerrüttete Land ab. Das ist ungeheuerlich und zutiefst verantwortungslos“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für den heutigen Abend angekündigten Abschiebefluges nach Kabul. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der schäbigen Familiennachzugsverhinderungspolitik!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur gut ein Drittel der Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen wurden 2018 positiv beschieden, das entspricht 634 erteilten Visa. Indem die deutschen Behörden Dokumente verlangen, die die in Deutschland lebenden Flüchtlinge und ihre Angehörigen beim besten Willen nicht beschaffen können, schaffen sie einen Vorwand, um reihenweise Anträge ablehnen zu können. Die Bundesregierung betreibt eine schäbige Familiennachzugsverhinderungspolitik, die dazu führt, dass Familien auf Jahre oder sogar für immer getrennt leben müssen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungsanhörungen stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei den Botschaftsanhörungen geht es einzig und allein darum, für die Betreffenden in einem zweifelhaften Verfahren Papiere zu beschaffen, um sie leichter abschieben zu können. Treffender ist daher die Bezeichnung Abschiebungsanhörung. Die Botschaften vieler Herkunftsländer agieren dabei als willfährige Handlanger der deutschen Abschiebebehörden. Ich fordere die Verantwortlichen auf, diese intransparente Praxis umgehend zu beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung unter Beteiligung der Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter … →

Verbindliche Regelung zur Aufnahme aus Seenot Geretteter nötig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick weiter … →

Humanität in der EU auf den Hund gekommen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundespolizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Geflüchtete, mehr Racial Profiling“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Bundespolizeiberichts durch Bundesinnenminister Seehofer und den Bundespolizeipräsidenten Romann. Jelpke weiter: weiter … →

Rassismus und Abschottung schaden psychischer Gesundheit

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein Großteil der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, hat potentiell traumatisierende Ereignisse wie Krieg, Verfolgung, Seenot, sexualisierte Gewalt und willkürliche Inhaftierungen erlebt. Diese Menschen brauchen schnell eine zuverlässige Unterstützung. Doch aus Gründen der Abschreckung werden sie in Anker-Zentren gezwungen, von den Abschiebebehörden drangsaliert und von gesundheitlicher Versorgung weitgehend ausgeschlossen. Die Bundesregierung erklärt hierzu nebulös, dass ‚migrationsspezifische Belastungen‘ den Gesundheitszustand ‚beeinflussen‘ könnten. Weitaus treffender wäre es, von einer rassismusspezifischen Belastung zu sprechen, für die Bund, Länder und EU mit ihrer brutalen Abschottungspolitik direkt verantwortlich sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter … →

Menschenrechtsverletzungen sind in Algerien und Marokko an der Tagesordnung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Selbst aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor: Marokko und Algerien sind nicht sicher. Erst im Mai dieses Jahres wurden in Marokko mehrere junge Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung brutal angegriffen. Das Dunkelfeld ist vermutlich weitaus größer: Da Schwulen und Lesben bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung Strafverfolgung droht, werden sie die meisten Übergriffe gegen sie eher geheim halten als sie öffentlich zu machen.

Auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten erfahren in Marokko und Algerien regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Dass die Bundesregierung trotzdem an ihrer Einstufung dieser Länder als sicher festhält, ist ein Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Menschenrechtssituation in Algerien und Marokko. Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, die jüngste Forderung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete nach einer Aufnahme aller in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befindlichen Flüchtlinge in Deutschland. weiter … →

Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter … →