Monat: August 2019

Nachfahren ausgebürgerter Nazi-Opfer verdienen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Jelpke weiter: weiter … →

Keine weitere Abschiebung nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl sich die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan erneut verschlechtert hat, wollen Bund und Länder heute abermals Menschen in dieses von Krieg und Gewalt zerrüttete Land abschieben. Diese verantwortungslose Politik muss endlich gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen für heute Abend angekündigten Abschiebeflug nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Innenministerium brüskiert Gericht und täuscht Abgeordnete

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bundesinnenministerium hat offenkundig ein Problem mit der Gewaltenteilung im Rechtsstaat. Ein unanfechtbarer Gerichtsbeschluss zur umgehenden Zurückholung eines zurückgewiesenen afghanischen Flüchtlings aus Griechenland wird nur zögernd und halbherzig umgesetzt. Und meine parlamentarische Anfrage hierzu wird bewusst unzureichend und täuschend beantwortet. So wird offensichtlich die parlamentarische Kontrolle gezielt behindert. Das ist ein doppelter Skandal, der Konsequenzen haben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hotspots schließen – Kinder und Jugendliche schützen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei Ankunft in der EU erhalten geflüchtete Kinder und Jugendliche häufig keinen Schutz, sondern werden unter kindeswohlgefährdenden Bedingungen in Massenlagern festgehalten. Im griechischen Moria sind fast zehntausend Schutzsuchende festgesetzt, mindestens 500 davon sind unbegleitete Jugendliche. Seit Jahren sind die himmelschreienden Zustände in den griechischen Hotspots bekannt, aber nichts geschieht. Der Tod des fünfzehnjährigen Schutzsuchenden ist die direkte Folge dieser menschenverachtenden EU-Politik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod eines fünfzehnjährigen Schutzsuchenden im griechischen Hotspot Moria. Jelpke weiter: weiter … →

Rückkehrförderung erweist sich als Schwindelprogramm

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die sogenannte Rückkehrförderung von Flüchtlingen ist ein regelrechter Schwindel“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Fraktion erkundigte sich darin zur Bilanz der Programme REAG/GARP (Bund) sowie ERRIN (EU). Jelpke weiter:

„Besonders mit Sicht auf Afghanistan ist die Rückkehrförderung ein Flop. Während die Auszahlung der zweiten Rate der ‚Starthilfe plus‘ von maximal 1000 Euro in Bezug auf alle Länder von 80 Prozent der Rückkehrer in Anspruch genommen wird, beträgt die Quote bei Afghanistan nur knapp über 50 Prozent. weiter … →

Schluss mit der ungerechten Doppelbestrafung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss das durch die hiesigen Behörden aufgeklärt und verfolgt werden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Täters. Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft droht. Sie gehören abgeschafft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. weiter … →

Seehofers Lügenmärchen stärken den braunen Sumpf!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach haarsträubend, wie der Bundesinnenminister Stimmung gegen syrische Flüchtlinge macht. Seehofer schämt sich nicht, die längst widerlegte Mär vom Schutzsuchenden, der in Syrien ‚Urlaub‘ macht, erneut aufzukochen.  Dabei ist der Bundesinnenminister nicht einmal in der Lage, Zahlen oder Daten zu benennen, wie viele Flüchtlinge denn angeblich ‚Urlaub‘ in Syrien machten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit dem türkischen Putschistenregime endlich beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Erdogan-Regime macht jegliche Wahl zur Farce. Nach ihrer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen im März setzt die türkische Regierung jetzt kurzerhand missliebige Bürgermeister kurdischer Städte ab und lässt deren Mitarbeiter inhaftieren. Die Bundesregierung muss endlich ihre Kollaboration mit dem antidemokratischen AKP-MHP-Regime beenden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung der HDP-Bürgermeister in den kurdischen Großstädten Mardin, Diyarbakir und Van und die Festnahme von hunderten Mitarbeitern der Stadtverwaltungen sowie von Politikern und Politikerinnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Nacht zum Montag. Die Abgeordnete weiter: weiter … →