„Berichte über Erschießungen, Scheinhinrichtungen, systematische Unterernährung und Zwangsrekrutierungen in libyschen Flüchtlingslagern reichen der Bundesregierung offensichtlich nicht aus, ihre schändliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache aufzukündigen. Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass viele der alleine dieses Jahr von dieser Freibeutertruppe aufgegriffenen 3.905 Schutzsuchenden in Gefangenenlagern landen, deren Bedingungen selbst deutsche Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage von Schutzsuchenden in Libyen.
Die Abgeordnete weiter: „Wenn es der Bundesregierung wirklich darum ginge, die Situation der in Libyen festsitzenden Schutzsuchenden zu verbessern, müsste sie sich auf EU-Ebene für deren Aufnahme in Europa einsetzen – und selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die ‚Evakuierung‘ von Geflüchteten nach Niger ist jedenfalls keine Lösung, da die Betroffenen dort wieder unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten werden und bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf die Bereitstellung eines Resettlement-Platzes warten müssen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ulla Jelpke kann unter folgendem Link abgerufen werden: 19-11075_Schutzsuchende_Libyen