„Bei der Durchführung der Resettlement-Programme für Flüchtlinge aus Krisenregionen muss die Bundesregierung sofort an Tempo zulegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das sowieso viel zu niedrige selbstgesteckte Ziel von 10.200 Aufnahmen bis Ende Oktober nach knapp zwei Jahren noch nicht einmal zur Hälfte erreicht ist. Diese Taktik des Hinauszögerns ist eine bewusste Sabotage der neben dem Familiennachzug einzigen legalen Möglichkeit für Schutzsuchende, nach Deutschland zu kommen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach seit Ende 2017 nur 4.800 Menschen auf diesem Weg in die Bundesrepublik gekommen sind.
„Die europäische Abschottungspolitik macht es Schutzsuchenden immer schwerer, sich auf eigene Faust in Sicherheit zu bringen, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Dass gleichzeitig bei den vereinbarten Resettlement-Programmen bewusst getrödelt wird, ist fatal. Dies zwingt Menschen aus der Türkei, dem Niger oder Libyen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Die Bundesregierung zeigt sich wieder einmal äußerst schwerfällig, wenn es um den Schutz von Menschenleben geht. Bei der Verabschiedung von Asylrechtsverschärfungen stellt die Regierung hingegen regelmäßig ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich jetzt mit Nachdruck um die Erfüllung ihrer Zusagen kümmert! Für die unzähligen Toten im Mittelmeer zeichnet sich die Bundesregierung mit ihrer restriktiven Asylpolitik mitverantwortlich.“