„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 Geflüchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezählt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019″ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter:
“Die Zahlen strafen all die Hetzer Lügen, die von einer ‚Überforderung‘ durch ‚Flüchtlingsströme‘ schwafeln und Obergrenzen konstruieren. Selbst nach den flüchtlingsfeindlichen Kriterien der CSU-Hardliner verfügt Deutschland derzeit über erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die gerade angesichts der andauernden Produktion von Fluchtursachen ausgeschöpft werden müssen. Handlungsbedarf gibt es genug: Bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, bei der Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte und hinsichtlich einer effektiven humanitären Bleiberechtsregelung, etwa auch für afghanische Flüchtlinge. Deutschland darf sich vor dem Elend der Welt nicht verschließen. Statt einer rigorosen Abschiebepolitik brauchen wir eine humanitäre Neuausrichtung der Asylpolitik.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291) kann unter folgendem Link eingesehen werden: KA 19_12291 Zuwanderungskorridor 2018 und Prognose 2019