„16.808 Menschen wurden im bisherigen Jahr 2019 entweder in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat abgeschoben. Abschiebungen reißen die betroffenen Menschen auf grausame Weise aus ihren sozialen Zusammenhängen und zwingen sie in Länder zurück, in denen ihnen Ausgrenzung, Verfolgung, Gewalt, soziale Notlagen und Perspektivlosigkeit drohen. Jede Abschiebung ist eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter:
„Für die ‚Sicherheitsbegleitung‘ bei Abschiebungen sind dem Bund von Januar bis September 2019 Kosten in Höhe von knapp sechs Millionen Euro entstanden. 2018 waren diese Kosten ähnlich hoch, in den Jahren davor lagen sie aber deutlich darunter. Das passt zu aktuellen Berichten über brutale Abschiebungen, bei denen abzuschiebende Personen von mehreren Polizeibeamten festgehalten und in den Sitz gedrückt wurden.
Anstatt Abschiebungen mit immer rabiateren Methoden durchzusetzen, sollte die Bundesregierung endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende auf den Weg bringen. Die Gelder, die bislang in die ‚Sicherheitsbegleitung‘ von Abschiebungen fließen, könnten an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden. Etwa zur Öffnung der sog. Integrationskurse für alle Schutzsuchenden.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: Plenarprotokoll 19_117 Abschiebungen Q 1-3