„Es ist eine Schande, wie das BAMF mit Schutzsuchenden aus Tschetschenien umgeht. Reihenweise werden ihre Asylanträge abgelehnt, häufig mit der Begründung, dass eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestehe. Doch Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher. Das BAMF muss diese fragwürdige Praxis schnellstens ändern. Tschetschenische Geflüchtete brauchen Schutz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage in Tschetschenien. Die Abgeordnete weiter:
„Die Bundesregierung sagt selbst, dass es in Tschetschenien zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Trotzdem forcieren Bund und Länder Abschiebungen nach Russland, von denen vermutlich weit überwiegend tschetschenische Geflüchtete betroffen sind. Die Zahl der Abschiebungen nach Russland hat sich von 2017 zu 2018 von 184 auf 422 mehr als verdoppelt, 277 Abschiebungen in den ersten sieben Monaten des bisherigen Jahres 2019 deuten auf einen weiteren Anstieg hin. Diese verschärfte Abschiebepolitik ist unverantwortlich und muss sofort gestoppt werden!“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_13051 Asylpolitische Lage Tschetschenien