„Die Bundesregierung sabotiert auf EU-Ebene wirksame Maßnahmen, um die Türkei zur sofortigen Beendigung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Nordsyrien zu bewegen. Damit macht sich sie sich mitschuldig an Tod und Verwüstung durch das Vorgehen des NATO-Partners und seiner dschihadistischen Soldateska“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu Presseberichten, wonach sich die Bundesregierung innerhalb der EU aktiv gegen ein Waffenembargo und darüber hinausgehende Sanktionen gegen die Türkei eingesetzt habe. Ulla Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit an der Nase herum, wenn sie zwar den Angriffskrieg auf Nordsyrien kritisiert, jedoch hintenherum dem Erdogan-Regime weiter die Stange hält, indem sie wirksame Maßnahmen gegen die Kriegsverbrecher in Ankara unterbindet.
Wir brauchen sofort ein vollständiges Waffenembargo gegen die Türkei, Sanktionen gegen die türkische Staatsführung und einen Stopp von Hermes-Bürgschaften für deutsche Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei. Die Kurden und die anderen Völker Nordsyriens dürfen nicht länger perfiden außenpolitischen Kalkülen geopfert werden. Darum kein Geld, keine Waffen mehr für Erdogan!“