„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Erklärung des Bundesinnenministers, den möglichen Asylanspruch von Schutzsuchenden bereits an der EU-Außengrenze prüfen zu lassen. Die Abgeordnete weiter:
„Statt ein neues Lagerarchipel zu schaffen, sollten Schutzsuchende ihren Asylantrag in einem EU-Staat ihrer Wahl stellen können, zu dem sie beispielsweise sprachliche und persönliche Bindungen haben. Ein solidarischer Mechanismus wäre es, dann für finanziellen Ausgleich bei den EU-Staaten zu sorgen, die mehr Schutzsuchende übernehmen.“
Zu Forderungen nach einem Verhaltenskodex für Seenotretter und -retterinnen und der Unterstellung des Bundesinnenministers, diese würden „indirekten Unterstützung“ für sogenannte Schlepper Leisten erklärt Jelpke weiter:
„Seehofer kann es nicht lassen, erneut Seenotrettungsorganisationen zu diffamieren, die der EU mit ihrer äußerst professionellen und menschenrechtskonformen Arbeit den Spiegel vorhalten. Wer einen Verhaltenskodex braucht, ist vielmehr die Bundesregierung. Denn sie ist durch ihre Abschottungspolitik für den Tod tausender Menschen an den EU-Außengrenzen mitverantwortlich. Durch die ständige Wiederholung von Lügen wird der Vorwurf der ‚indirekten‘ Unterstützung der als Schlepper bezeichneten Fluchthelfer auf dem Mittelmeer nicht wahrer. Beweise dafür bleibt der Innenminister seit langem schuldig. Die Verwendung des populistischen Begriffs ‚Shuttledienst‘ für die Rettung von Menschen aus Seenot zeigt einmal mehr, dass Seehofer rein gar nichts von den Strapazen einer Flucht aus Libyen verstehen will. Dieser Innenminister ist selbst die Skrupellosigkeit in Person. Die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung müssen endlich aufhören!“