„Obwohl Afghanistan das tödlichste Quartal seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen im Jahr 2007 hinter sich hat, sollen heute erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Die Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung ist zutiefst verstörend. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung sofort zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des heutigen Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter:
„Unter den Abzuschiebenden ist auch der Staatenlose Sayed Morteza Hosseini, den die deutschen Behörden als politisch aktiven Geflüchteten und Kommunisten loswerden möchten. Was nicht passt, wird halt passend gemacht: Da ihm im Iran, wo er geboren und aufgewachsen ist, Folter und Gewalt drohen, hat ihm das afghanische Konsulat kurzerhand einen Pass für Afghanistan ausgestellt. Das ist von einer menschenverachtenden Dreistigkeit, die leider System hat: Auch Abschiebungen nach Nigeria und in Länder des Balkans werden auf Wunsch deutscher Behörden regelmäßig durch die Ausstellung falscher Papiere ermöglicht. Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Sayed Morteza Hosseini muss umgehend ein Bleiberecht in Deutschland bekommen!“
Folgende Protestversammlungen gegen die Abschiebung sind mir derzeit bekannt – ich fordere alle zur Teilnahme auf:
Demonstration #AfghanistanIsNotSafe heute Abend in München: https://www.facebook.com/events/431670274219424/
Protest heute Abend am Flughafen Frankfurt am Main, Terminal 1: https://www.facebook.com/events/1506577956148226/
Treffen des Deportation Watch heute Abend in Leipzig:
Vielen Dank und solidarische Grüße an alle die heute mit uns auf der Straße waren!Morgen findet unser nächstes Plenum…
Gepostet von Protest LEJ am Dienstag, 5. November 2019