„Die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner auf Nordsyrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Doch die Bundesregierung zieht sich angesichts der fortgesetzten Kriegsverbrechen ihrer NATO-Partnerin auf die bequeme Position der drei Affen zurück: nicht sehen, nichts hören, nichts sagen“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (Frage Nr. 11-120). Die Abgeordnete weiter:
„Im Gebiet um die syrische Stadt Tell Tamr droht derzeit einer der letzten christlichen Gemeinschaften in Nordsyrien die Auslöschung. Doch die Bundesregierung verharmlost die ethnischen Säuberungen als ‚vereinzelt kleinere Gefechte am Rand der unter türkischer Kontrolle stehenden Gebiete in Nordostsyrien‘. Die Bundesregierung ermutigt nicht nur durch ihr Schweigen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihrer NATO-Partnerin Türkei, die Besetzung syrischen Territoriums und die Vertreibung hunderttausender Kurden, Araber und assyrischer Christen. Deutschland hat auch die materiellen Mittel für diese Verbrechen zur Verfügung gestellt. So dokumentierte selbst die BILD-Zeitung, dass die dschihadistischen Kampfgruppen unter dem Schutz von Leopard-II-Panzern vorrücken.
Notwendig ist jetzt ein sofortiges und vollumfängliches Waffenembargo gegen die Türkei. Hermes-Bürgschaften für Türkei-Investitionen deutscher Unternehmen müssen eingefroren werden. Gegen die türkische Staatsführung müssen Sanktionen ergriffen werden. Die Bundesregierung muss klipp und klar erklären, dass es von deutscher Seite keinerlei politische oder finanzielle Unterstützung für die türkischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Umsiedlungspläne bezüglich Nordsyrien geben wird.“
Schriftliche Frage und Antwort sind hier einzusehen: