„Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden zeigen, wird eine Untersuchung dieser Vorfälle verweigert“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:
„Chemische Kampfstoffe sind zurecht international geächtet. Ich erwarte daher von der Bundesregierung, die eine Ständige Vertretung bei der OPCW unterhält, dass sie sich gegenüber dieser Organisation für eine Klärung der Vorwürfe gegen die Türkei einsetzt. Kriegsverbrechen gehören verfolgt – auch bei NATO-Partnern darf kein Auge zugedrückt werden. Es muss endlich Schluss mit der verbrecherischen Kumpanei mit dem Diktator Erdogan sein.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: