Seehofers Weigerung, zumindest der Aufnahme von 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Hotspots zuzustimmen, ist einfach nur schändlich. Seine großspurige Erklärung, stattdessen 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien in Deutschland zu ermöglichen, ist einfach nur beschämend. Familiäres Zusammenleben und die Achtung des Kindeswohls sind Rechte und keine Zugeständnisse, die nach Gutsherrenmanier gemacht werden. Selbst das Auswärtige Amt hat auf die dramatische Situation in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln hingewiesen und die Aufnahme insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten angekündigt. Doch auch hier wiegelt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine Schriftliche Frage ab und erklärt sich lediglich dazu bereit, das zu tun, wozu Deutschland ohnehin rechtlich verpflichtet ist: unbegleitete Flüchtlingskinder mit Bezügen zu Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems zügig aufzunehmen. Das ist eine inakzeptable Ignoranz gegenüber dem Leiden der Menschen, die unterunerträglichen Lebensbedingungen in den EU-Hotspots ausharren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Weigerung des Bundesinnenministeriums, zumindest unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell aus den EU-Hotspots in Griechenland im Rahmen einer humanitären Aktion in Deutschland aufzunehmen.
Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage hervor. Die Abgeordnete weiter: „Dass das Bundesinnenministerium sich jetzt dafür rühmt, im Rahmen der Dublin-Verordnung tätig zu werden und Verfahren von 50 minderjährigen Schutzsuchenden zu beschleunigen, ist der Gipfel des Zynismus. Denn das BAMF wird seit geraumer Zeit seinen Verpflichtungen zur Aufnahme von Minderjährigen und Angehörigen, auf die nach der Dublin-Verordnung häufig ein Rechtsanspruch besteht, nicht mehr gerecht. Im Gegenteil, es wird immer restriktiver entschieden, häufiger abgelehnt und von humanitären Ermessensspielräumen praktisch kein Gebrauch mehr gemacht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich handelt. Es genügt nicht, das Kindeswohl in hehren Reden hochzuhalten oder es ins Grundgesetz zu schreiben, wenn daraus in der Praxis nichts folgt – die unbegleiteten Minderjährigen müssen sofort aus den Hotspots evakuiert und diese menschenverachtenden Lager geschlossen werden.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage: SF162_hum Aufnahme Hotspots GR Jelpke
Mehr zu den Forderungen der Linksfraktion: 1914024_Aufnahme UMF hotspots_LINKE (002)