„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei Aufmärschen und knapp 5.000 bei Konzerten im dritten Quartal 2019 sind trotz stagnierender Teilnehmerzahlen eindeutig zu viele“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen „Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2019“ und „Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2019“. Die Abgeordnete weiter:
„Es gibt durchaus Möglichkeiten der Gegenwehr und des Zurückdrängens. Eine wache und einfallsreiche Zivilgesellschaft hat im Thüringischen Themar den Nazis den Spaß verdorben und ein Großevent der Szene zum Reinfall gemacht. Wenn die Politik – wie unter rot-rot-grün in Thüringen – das Problem als Priorität behandelt, dann können Zivilgesellschaft und Polizei der Naziszene effektiv begegnen.“
Die Antworten der Bundesregierung sind hier einzusehen: