„Die SETA-Stiftung ist keine harmlose wissenschaftliche Institution sondern eine bösartige Lobby- und Denunziationsorganisation des Erdogan-Regimes. Sie stellt vermeintliche und reale Regimekritiker im Ausland an den Pranger und gibt diese zum Abschuss frei für türkisch-nationalistische Agenten, Trolle und Schläger. Dieser Organisation mit engsten Verbindungen in die Spitzen des AKP-Staates gehört das Handwerk gelegt,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur SETA-Stiftung. Die Abgeordnete weiter:
„Die Verdunkelungspolitik der Bundesregierung bezüglich wichtiger Informationen über diesen gefährlichen Think Tank ist ein Unding. Hier werden hunderte Menschen denunziert und zum Abschuss freigegeben. Doch die Bundesregierung ist weder bereit, über das Gefährdungspotential noch über etwaige Ermittlungen gegen diesen Quasigeheimdienst Auskunft zu geben. Nicht einmal Abgeordnete bekommen Zugang zu diesen Informationen. Das stinkt doch danach, dass hier wieder einmal das Erdogan-Regime und seine Schergen und nicht die von diesen im Exil weiter drangsalierten Oppositionellen geschützt werden sollen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA Nr. 19-13971 SETA