Jahr: 2019

Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes. weiter … →

Seehofers Lügenmärchen stärken den braunen Sumpf!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach haarsträubend, wie der Bundesinnenminister Stimmung gegen syrische Flüchtlinge macht. Seehofer schämt sich nicht, die längst widerlegte Mär vom Schutzsuchenden, der in Syrien ‚Urlaub‘ macht, erneut aufzukochen.  Dabei ist der Bundesinnenminister nicht einmal in der Lage, Zahlen oder Daten zu benennen, wie viele Flüchtlinge denn angeblich ‚Urlaub‘ in Syrien machten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit dem türkischen Putschistenregime endlich beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Erdogan-Regime macht jegliche Wahl zur Farce. Nach ihrer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen im März setzt die türkische Regierung jetzt kurzerhand missliebige Bürgermeister kurdischer Städte ab und lässt deren Mitarbeiter inhaftieren. Die Bundesregierung muss endlich ihre Kollaboration mit dem antidemokratischen AKP-MHP-Regime beenden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung der HDP-Bürgermeister in den kurdischen Großstädten Mardin, Diyarbakir und Van und die Festnahme von hunderten Mitarbeitern der Stadtverwaltungen sowie von Politikern und Politikerinnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Nacht zum Montag. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zurückweisungsabkommen müssen sofort gekündigt werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter … →

Brutale Abschiebemaschinerie stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Aus Deutschland wird weiterhin skrupellos und mit aller Gewalt abgeschoben. Die brutale Abschiebepolitik wird immer weiter unter dem Vorwand angeblicher Vollzugsdefizite verschärft. Doch die Zahlen zeigen: es gibt kein Defizit an Abschiebungen, sondern eines an Menschlichkeit. So haben – wie schon 2018 – auch im 1. Halbjahr 2019 weit mehr abgelehnte Asylsuchende Deutschland verlassen als vollziehbar ausreisepflichtig wurden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Noch ist es nicht zu spät, Hasankeyf und das Tigris-Tal zu retten! – Offener Brief an den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Nach Schließung der Schleusen füllt sich der Ilisu-Stausee am Oberlauf des Tigris in der Osttürkei. Mit einem offenen Brief wandten sich die beiden Abgeordneten der LINKEN, Ulla Jelpke und Gökay Akbulut an den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas und baten darum, dass die Bundesregierung sich für die Rettung der von der Überflutung bedrohten antiken Stadt Hasankeyf einsetzt weiter … →

Schändliche Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Berichte über Erschießungen, Scheinhinrichtungen, systematische Unterernährung und Zwangsrekrutierungen in libyschen Flüchtlingslagern reichen der Bundesregierung offensichtlich nicht aus, ihre schändliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache aufzukündigen. Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass viele der alleine dieses Jahr von dieser Freibeutertruppe aufgegriffenen 3.905 Schutzsuchenden in Gefangenenlagern landen, deren Bedingungen selbst deutsche Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage von Schutzsuchenden in Libyen. weiter … →