Jahr: 2019

Widerstand gegen Ausschiffung nach Libyen keine Piraterie sondern legitime Selbstverteidigung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn sich Menschen dagegen wehren, in libysche Folterlager und Bürgerkrieg ausgeschifft zu werden, dann ist das keine Piraterie, sondern legitime Selbstverteidigung. Es ist das mörderische EU-Grenzregime, das Schutzsuchende in eine immer verzweifeltere Lage bringt. Ausschiffungen nach Libyen sind kriminell und völkerrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Strafverfahren gegen drei Schutzsuchende, gegen die auf Malta wegen angeblicher Schiffsentführung verhandelt wird, Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bürgernähe statt Action-Image

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundespolizei sollte besser mehr Wert auf bürgerfreundliches Auftreten legen als darauf, sich selbst in Imagefilmen in Szene zu setzen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Selbstinszenierung der Bundespolizei in Imagefilmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab die Bundesregierung an, seit 2014 elf Filme im Wert von 321.371 Euro gedreht zu haben. Jelpke weiter: weiter … →

Aufarbeitung des Dersim-Massakers ist keine bloße Angelegenheit der Türkei!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die einem Genozid nahekommenden Massaker und Vertreibungen des türkischen Staates an der alevitischen Bevölkerung von Dersim in den Jahren 1937/38 sind für Menschen aus dieser Region bis heute eine prägende und traumatisierende Erfahrung. Von daher ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Leid der Opfer und ihrer Nachfahren offiziell anerkennt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)“ (Drs. 19-8944). weiter … →

Marokko ist kein sicheres Herkunftsland! Ein Brief über die Menschenrechtssituation in der Rif-Region

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Anlässlich der Bestrebungen der Bundesregierung, Marokko und die anderen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und damit die Chance von Flüchtlingen aus dieser Region auf Asyl massiv einzuschränken, dokumentiere ich hier einen Brief von einer Gruppe deutscher Staatsbürger mit marokkanischen… weiter … →

Abschiebung nach Afghanistan darf nicht stattfinden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Afghanistan ist nicht sicher. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Kabul ein schwerer Selbstmordanschlag durch den IS verübt, durch den 14 Menschen ihr Leben verloren. Doch nicht nur Terrorgruppen wie der IS und die Taliban gefährden Zivilisten in Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut einem UN-Bericht sogar mehr Zivilisten durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre internationalen Verbündeten getötet als durch regierungsfeindliche Kräfte. Nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, die Betroffenen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen. Diese unverantwortliche Politik muss gestoppt werden, die für heute geplante Abschiebung darf nicht stattfinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den heutigen Abend angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Asylsuchende aus Nigeria brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nigeria ist kein sicheres Land – das räumt die Bundesregierung selbst ein. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die nigerianischen Sicherheitskräfte. Im Norden des Landes müssen täglich Tausende vor den Angriffen der Terrormiliz Boko Haram flüchten, mehr als zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. Im Niger-Delta nehmen in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der dortigen Erdölvorkommen durch westliche Ölkonzerne Landraub, Vertreibungen und massive Umweltzerstörungen den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage. Dass das BAMF dennoch die Anerkennungen nigerianischer Schutzsuchender zurückfährt und Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcieren, halte ich für unverantwortlich. Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes – treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ – widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen… weiter … →

Prozesse gegen Linke aus der Türkei: Beweise aus trüben Quellen haben vor Gericht nichts verloren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die türkische Justiz hat durch die langjährige Wühlarbeit der Gülen-Sekte und die nachfolgenden Säuberungen des Erdogan-Regimes längst die letzten Reste an Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Umso unverständlicher erscheint es, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Beweismaterial türkischer Ermittler, die inzwischen selbst wegen… weiter … →