„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter:
„Im Dezember 2019 wurden sogar nur noch 672 Visa ausgegeben. Das ist der bisherige Tiefpunkt einer für die Betroffenen extrem belastenden Entwicklung. Schon seit August 2019 werden jeden Monat weniger als 1.000 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt, im zweiten Halbjahr 2019 waren es monatlich im Durchschnitt nur 831 Visa.
Umso schlimmer ist, dass eine grundlegende Besserung vom Auswärtigen Amt offenbar nicht gewollt ist. Das Ministerium weigert sich, das Personal in den Visastellen aufzustocken. Es behauptet zwar, es habe eine solche Aufstockung gegeben. Doch ein als Verschlusssache eingestufter Teil der Antwort zeigt, dass das Personal von 2018 auf 2019 sogar leicht reduziert worden ist.
Dabei hat auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, vorige Woche im Innenausschuss erklärt, sie halte mehr Personal in den Visastellen für erforderlich. Dass eine Beauftragte mit CDU-Parteibuch eine konstruktive Lösung der Missstände anmahnt, während das SPD-geführte Außenministerium sich mit ihnen arrangiert, ist absolut inakzeptabel, denn die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Notwendig ist es, wieder einen ordentlichen Rechtsanspruch auf Familiennachzug einzuführen.“