Hilferuf aus der Ägäis
Kommentar von Ulla Jelpke zum Generalstreik gegen die Flüchtlingspolitik auf den griechischen Inseln in junge Welt vom 23.01.2020 weiter …
Monat: Januar 2020
Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken
„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter …
Bundesregierung verhöhnt NS-Opfer
„Die Bundesregierung zeigt eine erschreckende Missachtung gegenüber NS-Opfern aus Italien und Griechenland, die auf einer Entschädigung für das erlittene Unrecht bestehen. Die Forderungen dieser Opfer bezeichnet sie dreist als völkerrechtswidrig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Zwangsvollstreckungen durch Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien. Jelpke weiter: weiter …
Meldeauskünfte müssen eingeschränkt werden
„Die Bundesregierung verkennt den grundrechtsverletzenden Charakter der jetzigen Meldeauskunftregelung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur einfachen Meldeauskunft. Die Abgeordnete weiter:
„Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, sind einer zunehmenden Gefahr durch Rechtsextreme ausgesetzt. Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist höchst widersprüchlich: Einerseits kündigt sie an, Auskunftssperren für Personen, die bedroht werden, zu erleichtern. Andererseits bestreitet sie, dass es eine reale Gefahr durch den Missbrauch von Melderegisterauskünften gibt. weiter …
Brutale Abschiebungen nach Nigeria müssen gestoppt werden!
„Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Nigeria und zum Programm „Perspektive Heimat“. Jelpke weiter: weiter …
Sammelabschiebung nach Afghanistan trotz steigender Kriegsopferzahlen
„Die UN-Mission bestätigt neue Rekordzahlen von Kriegsopfern in Afghanistan, doch die brutale Abschiebemaschinerie in Deutschland läuft ungebremst weiter. Allein von Januar bis Oktober 2019 wurden fast 7.500 Zivilistinnen und Zivilisten durch Kriegshandlungen in Afghanistan verletzt oder getötet. Untersuchungen haben bestätigt, dass nach Afghanistan Abgeschobenen Gewalt, Hunger und Verfolgung droht. Wer in dieses Kriegsland abschieben lässt, hat seine Restmenschlichkeit der Anbiederung an den flüchtlingsfeindlichen Diskurs geopfert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Dienstag bevorstehende nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Misstrauenskultur im BAMF beenden!
„Der Einsatz technischer Assistenzsysteme wie der Spracherkennungssoftware oder des Auslesens der Handys von Asylsuchenden ist Ausdruck einer Misstrauenskultur im BAMF. Immer wieder wird Schutzsuchenden unterstellt, dass sie reihenweise falsche Angaben zu ihrer Identität und Herkunft machten. Dabei gibt es für diese Unterstellung gar keine Belege. Nur bei 189 von insgesamt rund 4000 mittels der Dialekterkennungssoftware zwischen Januar und November 2019 überprüften Asylverfahren gab es Hinweise auf falsche Herkunftsangaben, der Anteil war mit 4,7 Prozent äußerst gering“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Nutzung einer Spracherkennungssoftware im BAMF. Jelpke weiter: weiter …
Schluss mit Abschottung, Aufnahmekapazitäten nutzen!
„Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ‚Netto-Fluchtmigration‘ nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen – und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier geborene Kinder von Schutzsuchenden abgezogen werden, ergibt sich sogar eine ‚Netto-Zuwanderung‘ von unter 100.000 Personen im Gesamtjahr 2019. Selbst nach den engherzigen Kriterien der CSU verfügt Deutschland über große humanitäre Aufnahmekapazitäten. Diese müssen umgehend genutzt werden, beispielsweise um unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots aufzunehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019“. Jelpke weiter: weiter …
Rückgang der Asylzahlen ist keine gute Nachricht!
„Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende. Das ist keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. Immer mehr Flüchtlinge scheitern an den europäischen Abschottungsmaßnahmen oder leben unter elenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen. Von Ordnung und Humanität kann da überhaupt keine Rede sein. Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und zum Beispiel überforderte europäische Erstaufnahmeländer entlasten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung der Asylzahlen für das Jahr 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …