Monat: Februar 2020

Abschiebungen nach Afghanistan sind zynische Gefährdung von Menschenleben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es macht mich wütend und fassungslos, dass schon wieder ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden soll. Afghanistan ist alles andere als sicher. Ein Großteil derjenigen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden, ist dort unmittelbarer Gewalt ausgesetzt, erlebt Anschläge, Misshandlungen und Bedrohungen und ist erneut zur Flucht gezwungen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den 12. Februar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0′. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein, sondern muss für alle gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die positive Bilanz des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Jelpke weiter: weiter … →

Abschottung löst keine Probleme

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Einwanderung und Fluchtmigration sind keine Naturkatastrophe, sondern ebenso wie der Klimawandel eine Folge des globalen Kapitalismus mit seinen Kriegen und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Die weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen dient in erster Linie der Verteidigung eines imperialen… weiter … →

Flüchtende Zivilisten aus Idlib brauchen Schutz

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist verheerend. Dass die Welt ignoriert, wie der NATO-Staat-Türkei Idlib als Brückenkopf seiner neoosmanischen Aggression immer weiter hochrüstet und das dortige al Qaida-Terror-Emirat unterstützt, ist eine Schande. Menschen, die vor dem türkischen Hegemonialkrieg zu… weiter … →