„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin… weiter …
Erklärung zum §129b-Prozess gegen Müslüm Elma in München – Gericht darf nicht mit der Gesundheit des Angeklagten spielen! weiter …
„Den Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, läuft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der Geflüchteten darf nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …
„Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen von Moscheen Bahn. Rund 900 derartige Straftaten, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden registriert wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisberges, denn erfahrungsgemäß… weiter …
„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
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„Am Vorschlag, Geflüchtete als Erntehelfer einzusetzen ist nichts auszusetzen, solange der Ernteeinsatz freiwillig erfolgt und der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze der Bezahlung darstellt. Zudem sollte das Angebot, als Erntehelfer tätig zu werden, für alle Schutzsuchenden gelten und nicht etwa… weiter …
„In einem Gefängnis für tausende Angehörige der Terrororganisation IS in der nordsyrischen Stadt Hasaka ist es nach Angaben der Autonomiebehörden heute Nacht zu einem Aufstand gekommen. Die Dschihadisten habe Teile des Gefängnisses unter ihre Kontrolle gebracht, mehreren von ihnen ist… weiter …
„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter …
„Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise – Erklärung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu den am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaketen bezüglich der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen