„Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben stillsteht, die Menschen zu Hause bleiben sollen, sich alle Ressourcen auf die Eindämmung der Pandemie konzentrieren, noch Geld und Personal für Abschiebungen zu verschwenden, ist schier unfassbar. Besonders deutlich wird das im Fall der geplanten Abschiebung zweier Frauen nach Iran, die die Bundespolizei für kommende Woche angesetzt hat. Der Iran ist ein Corona-Hochrisikogebiet – wer jetzt dorthin abschiebt, setzt die Gesundheit der Betroffenen aufs Spiel.
Allseits wird die internationale Solidarität im Kampf gegen Corona beschworen. Will das Bundesinnenministerium da ausscheren und das Signal aussenden, der Kampf gegen Flüchtlinge sei wichtiger? Das wäre ein Armutszeugnis. Ein allgemeiner Abschiebestopp ist das Gebot der Stunde!“