„Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen von Moscheen Bahn. Rund 900 derartige Straftaten, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden registriert wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisberges, denn erfahrungsgemäß scheuen sich Betroffene häufig, das Erlebte zur Anzeige zu bringen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im vierten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter:
„Im vierten Quartal des letzten Jahres gab es nicht nur Verletzte, sondern auch zwei Tote. Denn zu Recht stuft die Bundesregierung die von einem Faschisten in Halle nach seinem misslungenen Angriff auf eine Synagoge bei einem Döner-Imbiss kaltblütig massakrierten Menschen als Opfer einer islamfeindlichen Straftat ein. Dieser Anschlag verdeutlicht ebenso wie das Massaker eines Faschisten an neun Besuchern zweier Shisha-Bars in Hanau im Februar, wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime in der brandgefährlichen Gedankenwelt von Rechtsextremisten eine mörderische Liaison eingehen. Auch wenn die Polizei seit Halle und Hanau verstärkt gegen rechtsextreme Terrorzellen vorgeht, kann keinesfalls Entwarnung gegeben werden. Wir müssen leider damit rechnen, dass es noch weitere derartige tickende Zeitbomben gibt. Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit darf nicht als eine rein polizeiliche Aufgaben betrachtet werden, sondern muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt werden. Denn insbesondere die AfD wirkt mit ihrer islam- und muslimfeindlichen Hetze seit langem als Stichwortgeber für den faschistischen Terror.“
Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung sind hier einzusehen:
KA 19_17613 Islamfeindlichkeit