„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter …
„Die Entscheidung des Berliner Finanzamts, dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, war rechtswidrig. Das bestätigt jetzt indirekt auch die Bundesregierung – aber ohne irgendwelche Konsequenzen ziehen zu wollen. Doch wo Nazis morden, darf es nicht hingenommen werden, dass Antifaschisten ausgerechnet von staatlichen Behörden drangsaliert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen. Jelpke weiter:
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„Morgen sollen wieder Schutzsuchende ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden, obwohl dort tagtäglich Bomben explodieren. Große Teile Afghanistans werden von den Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht, aber auch von den Regierungstruppen geht massive Gewalt gegen Zivilisten aus. Mit den fortgesetzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan stellen Bund und Länder offensichtlich die Anbiederung an das Klientel der AfD-Rassisten über die Unversehrtheit von Schutzsuchenden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur am Mittwoch bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind,… weiter …
Vorbild Freikorps – Rechte »Gruppe S.« plante Massaker an Muslimen und Schwarzen, um einen Bürgerkrieg zu provozieren – Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 7. März 2020 weiter …
„Angesichts einer wachsenden Zahl von Gefangenen, die dschihadistisch-terroristischen Gruppierungen wie dem Islamischen Staat und Al Qaida angehört haben, dürfen wir die Gefahr nicht unterschätzen, dass Gefängnisse zu Keimzellen für eine neue Generation von Dschihadisten werden. Denn die von Unfreiheit und… weiter …
Mitglieder der »Gruppe S.« stammen aus unterschiedlichen rechten Milieus von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 07.03.2020) Insgesamt 13 Personen rechnen die Ermittler der behördenintern als »Gruppe S.« bezeichneten rechten Zelle zu. Auffällig ist sowohl die relativ breite… weiter …
DIE LINKE verurteilt Luftangriffe auf Zivilisten, egal von welcher Seite. Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Idlib einmarschiert und schützt dort Al Qaida. Erdogan will die EU durch die Grenzöffnung für Flüchtlinge erpressen. Doch die brutalen Szenen an der Grenze mit Schüssen griechischer Grenzer auf Schutzsuchende sind auch Folge des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. weiter …
Den an der türkisch-griechischen Grenze festsitzenden Menschen muss umgehend die Einreise in die EU ermöglicht werden. Um Griechenland zu entlasten, sollte die Bundesregierung – am besten gemeinsam mit anderen EU-Staaten – ein großangelegtes humanitäres Aufnahmeprogramm starten. Aufnahmebereite Bundesländer und Städte gibt es zur Genüge. Sie müssen dringend gestärkt werden.
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Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen. weiter …