„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Sicherungsverwahrung“.
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:
1918038 Sicherungsverwahrung