„Die Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine Bankrotterklärung für die Europäischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 Minderjährige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein Bruchteil der jungen Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln evakuiert wurden“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Abgeordnete weiter:
„Gerade einmal 59 Kinder und Jugendliche wurden bislang von Deutschland und Luxemburg aufgenommen, nun will Portugal im Mai weitere 50 übernehmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass dieser Prozess so schleppend verläuft. Denn jeder Tag in Moria bedeutet weiteres Leiden und weitere Gefahren für die jungen Schutzsuchenden. Grundsätzlich muss es weiter darum gehen, die Elendslager auf den griechischen Inseln vollständig aufzulösen und allen dort Festsitzenden zu ermöglichen, ihr Asylbegehren in dem EU-Land ihrer Wahl zu stellen. Stärker beanspruchte Länder sollten dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Insbesondere muss Griechenland von den übrigen EU-Staaten unterstützt werden, um den weiterhin dort ankommenden Schutzsuchenden eine humanitäre Erstaufnahme bieten zu können.
Die Ankündigung einer behutsamen Lockerung der Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Von Anfang an waren diese Kontrollen nicht den tatsächlichen Erfordernissen der Pandemie-Bekämpfung geschuldet, sondern erfolgten im Wesentlichen willkürlich. Dahinter steht die irrige Vorstellung, dass das Virus als Bedrohung von außen kommt und durch nationale Abschottung gestoppt werden könne.“