Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Widerspruch aus Karlsruhe von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 18.04.2020) Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie haben zu einem weitgehenden Verbot von Demonstrationen geführt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Behörden nun, von… weiter …
„Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des… weiter …
„Erdogan spielt mit dem Leben von Flüchtlingen, um noch mehr Geld von der EU zu erpressen. Bundesregierung und EU müssen dem türkischen Präsidenten klipp und klar die rote Karte zeigen. Nur so kann die verbrecherische Politik der türkischen Regierung, Schutzsuchende… weiter …
„Die Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums im Rahmen der Westbalkanregelung sind weiterhin horrend. Die Antragsteller müssen länger als ein Jahr warten, um nur ihren Visumsantrag einreichen zu können. Sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmer werden auf unzumutbare Weise hingehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Nachfrage nach Arbeitskräften und das Interesse von Arbeitssuchenden aus den Westbalkanstaaten sind groß – das zeigen gut 190.000 entsprechende Terminanfragen in den Visastellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der sog. Westbalkanregelung. Jelpke weiter: weiter …
„Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Versammlungsverbote geht die Corona-Pandemie auch die Friedensbewegung etwas an. Wir erleben derzeit, wie die Forderung nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr wieder laut wird…. Ulla Jelpkes Text anstelle einer Ostermarsch-Rede weiter …
Hotspots auf den griechischen Inseln Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 08.04.2020) Deutliche Worte fand Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Der CSU-Politiker sprach von einer »Schande« und erklärte, derartige Zustände… weiter …
Heute ist internationaler Roma-Tag. Und leider müssen wir feststellen, dass die Situation der Roma in Europa in Zeiten von Corona noch schlimmer ist als zuvor. weiter …
Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen der Corona-Epidemie – Positionspapier des Arbeitskreises V BürgerInnenrechte und Demokratie sowie des Arbeitskreises VI Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag weiter …
„Während die Bundesregierung keine Mühen scheut, um zehntausende deutsche Urlauber aus der ganzen Welt nach Deutschland zurückzuholen, will sie nach Wochen des Nichtstuns gerade einmal 50 Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Diese national beschränkte Engstirnigkeit ist erbärmlich. Solidarität und Hilfsbereitschaft dürfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, in der Woche nach Ostern 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. Jelpke weiter: weiter …