„Erdogan spielt mit dem Leben von Flüchtlingen, um noch mehr Geld von der EU zu erpressen. Bundesregierung und EU müssen dem türkischen Präsidenten klipp und klar die rote Karte zeigen. Nur so kann die verbrecherische Politik der türkischen Regierung, Schutzsuchende regelrecht zur gefährlichen Überfahrt auf die griechischen Inseln zu treiben, durchkreuzt werden. Denn absehbar sind grausame Szenen, wenn dann die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote gewaltsam daran hindert, auf die Inseln zu gelangen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Pressemeldungen, wonach Tausende Flüchtlinge aus türkischen Internierungslagern mit Bussen an die Ägäisküste transportiert werden, damit sie von dort mit Booten zu den griechischen Inseln übersetzen. Die Abgeordnete weiter:
„Diejenigen Flüchtlinge aus der Türkei, die weiter nach Europa wollen, brauchen legale und sichere Einreisemöglichkeiten, um ihr Asylbegehren prüfen zu lassen. Zudem müssen die schon jetzt hoffnungslos überfüllten Elendslager auf den griechischen Inseln unverzüglich ausgelöst und die dort unter menschenunwürdigen und gesundheitswidrigen Bedingungen ausharrenden Schutzsuchenden auf verschiedene europäische Länder verteilt werden. Der unsägliche EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, für den die Bundesregierung maßgebliche Verantwortung trägt, war von Anfang an ein Fehler und gehört endlich aufgekündigt.
Während Erdogan Flüchtlinge als Mittel seiner Machtspiele missbraucht, setzen die türkische Armee und ihre dschihadistischen Söldner in Syrien ihre Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung fort und treiben beständig weitere Menschen in die Flucht. Anstatt noch mehr Milliarden in das marode und autoritäre AKP-Regime in der Türkei zu pumpen, sollten Bundesregierung und EU jegliche Militärhilfe für die Türkei beenden und massiv in den Wiederaufbau und die Infrastruktur des kriegszerstörten Syrien einschließlich der kurdischen Autonomieregion investieren. So könnten Fluchtursachen bekämpft werden.