„Die Wartezeiten bei der Beantragung eines Visums im Rahmen der Westbalkanregelung sind weiterhin horrend. Die Antragsteller müssen länger als ein Jahr warten, um nur ihren Visumsantrag einreichen zu können. Sowohl die Betroffenen als auch die Unternehmer werden auf unzumutbare Weise hingehalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Nachfrage nach Arbeitskräften und das Interesse von Arbeitssuchenden aus den Westbalkanstaaten sind groß – das zeigen gut 190.000 entsprechende Terminanfragen in den Visastellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der sog. Westbalkanregelung.
Demnach können Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Deutschland für alle Tätigkeiten (ausgenommen Leiharbeit) eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, sofern ein verbindliches Arbeitsplatzangebot vorliegt und die Bundesagentur für Arbeit der Aufnahme einer Beschäftigung zustimmt. Ausgenommen sind Arbeitssuchende, die in den 24 Monaten vor der Antragstellung in Deutschland Leistungen nach dem AsylbLG bezogen haben.
Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung stellt klar, dass sie keine Perspektive für eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten im Rahmen der Westbalkanregelung sieht. Zugleich verweist sie darauf, dass Hochqualifizierte innerhalb weniger Wochen einen Termin zur Visumsbeantragung bekommen können. Mit dieser Rosinenpickerei muss Schluss sein. Menschen mit geringer formaler Qualifikation dürfen in den Visastellen nicht wie Arbeitssuchende zweiter Klasse behandelt werden. Stattdessen müssen sie die Möglichkeit bekommen, sich nach der Einreise zu Fachkräften fortbilden zu lassen, wenn sie dies möchten.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2019