„Die vom Bundesinnenministerium verhängten Ausreiseverbote sind rechtswidrig. Das stellt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest. Ich erwarte, dass Seehofer seine Anordnungen sofort zurücknimmt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Die Wissenschaftlichen Dienste kamen in ihrer Ausarbeitung zum Schluss, dass die weitgehende Beschränkung von Reisen nach Österreich, in die Schweiz, nach Frankreich, Luxemburg und Dänemark, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seit 16. März 2020 nur noch bei Nachweis eines „triftigen Grundes“ gestattet werden, keine Rechtsgrundlage habe. Zum einen sei das öffentliche Leben in den Nachbarstaaten mittlerweile so weit heruntergefahren, dass dort kein wesentlich erhöhtes Infektionsrisiko bestehe, mithin auch keine Gefahr durch Rückkehrer. Zum anderen erlaube das Passgesetz Ausreisesperren ausschließlich gegen Einzelpersonen, bei denen gerichtsverwertbare Erkenntnisse darüber vorliegen, dass ihre Ausreise erhebliche Belange Deutschlands gefährden würde. Die Abgeordnete weiter:
„Pauschal 83 Millionen Einwohner an ihrem Recht auf Ausreise zu hindern, ohne dass irgendetwas gegen sie vorliegt, ist verfassungswidrig. Auch das Recht auf Ausreise ist ein Grundrecht.
Ich verstehe das Motiv, die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Doch es kann nicht hingenommen werden, dass das Bundesinnenministerium geltendes Recht missachtet.
Es geht mir nicht um ein Plädoyer für unbegrenzten Tourismus, der in diesen Zeiten ohnehin nicht möglich ist. Aber für Zehntausende Bundesbürger, die vielfältige Kontakte in die Nachbarstaaten haben, erweist sich das Ausreiseverbot nicht nur als harter, sondern nutzloser und zudem rechtswidriger Eingriff.
Da zahlreiche Nachbarstaaten ihrerseits Einreisebeschränkungen gegenüber Deutschen haben, mag die praktische Bedeutung des Gutachtens als gering erscheinen. Doch die Bekämpfung der Pandemie muss strikt rechtsstaatskonform erfolgen. Ich erwarte, dass die rechtswidrigen Ausreiseverbote nun umgehend aufgehoben werden und im Dialog mit den Nachbarstaaten die baldige Öffnung der Grenzen angestrebt wird.“
Das Gutachten zum Download: