„Der Verfassungsschutz erweist sich wieder mal als blind auf dem rechten Auge: Bei der Quartalsstatistik über Naziaufmärsche im ersten Quartal fehlt der rechtsextreme Pegida-Aufmarsch in Dresden, bei dem sich 3000 Teilnehmer um den Faschisten Björn Höcke zusammengerottet hatten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2020. Die Abgeordnete weiter:
„Die gute Nachricht ist: Die Zahl der Aufmärsche und Teilnehmer ist massiv eingebrochen. Die schlechte Nachricht: Das liegt wohl weniger am Gesinnungswandel der Rechten oder antifaschistischer Gegenwehr, sondern überwiegend an den Versammlungsverboten im Rahmen der Corona-Eindämmung. Seit Mitte März gab es keine Aufmärsche mehr.
Sachsen bleibt ein Hotspot der Naziszene. Ein Alarmsignal ist insbesondere, dass es der NPD wie im letzten Jahr gelungen ist, anlässlich der Erinnerung an die Bombardierung Dresdens 1945 deutlich über 1000 Neonazis zu mobilisieren.
Dubios ist das Verhalten der Sicherheitsbehörden: In der Auflistung zum ersten Quartal 2020 fehlen die Pegida-Aufmärsche in Dresden. Für das 4. Quartal 2019 wurden sie noch angeführt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bezeichnet Pegida-Organisator Lutz Bachmann als eindeutigen Rechtsextremisten, aber nun lässt das Bundesinnenministerium dessen Aufmärsche wieder aus der Statistik fallen – obwohl Björn Höcke, der ebenfalls eindeutiger Rechtsextremist ist, im Februar als Hauptredner dort 3000 Teilnehmer um sich versammelt hatte.
Dass ein solcher Aufmarsch von den zuständigen Behörden übersehen wird, ist leider insbesondere für den sächsischen Verfassungsschutz bezeichnend und zeigt erneut, dass Antifa und engagierte Zivilgesellschaft allemal die besseren Akteure im Kampf gegen Neonazis sind.“
KA 19_17268 Racial Profiling 2019