Monat: Juni 2020

Unionspläne für Einschränkung Westbalkanregelung sind einfach nur schäbig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Pläne der Unionsfraktionen, die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte über die Westbalkan-Regelung vor dem Hintergrund der Coronakrise einzuschränken, sind einfach nur mies. Die Westbalkanregelung wurde im Paket mit der hochproblematischen Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländern eingeführt und sollte eine Perspektive insbesondere für Menschen aus diesen Ländern darstellen, die sonst keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben weiter … →

Schluss mit der Diskriminierung von unverheirateten Paaren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Durch die Einstellung der Arbeit an Visastellen der deutschen Botschaften sind binationale Paare schon seit Monaten getrennt. Während bereits ein Hoffnungsschimmer für verheiratete binationale Paare am Horizont erscheint, bleiben unverheiratete Paare weiterhin auf unabsehbare Zeit getrennt. An sich sind Hürden für einen Nachzug zur Eheschließung schon viel zu hoch, durch die Corona-Pandemie ist ein solcher Nachzug oder auch nur ein Besuch praktisch unmöglich geworden. Dabei brauchen Menschen ihre Partnerinnen und Partner in Krisenzeiten umso mehr und das ist nicht vom Trauschein abhängig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Situation von vielen binationalen Paaren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Corona-Bekämpfung muss ohne Bundeswehr möglich sein!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur die Hälfte aller Amtshilfeanträge zur Unterstützung in der Corona-Krise wird von der Bundeswehr auch tatsächlich durchgeführt. Die hohe Zahl von Hilfeersuchen ziviler Behörden zeugt vor allem davon, wie sehr der zivile Katastrophenschutz und Sanitätsbereich in den letzten Jahren kaputtgespart wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Demzufolge wurden bis zum 15. Mai 567 Anträge auf Amtshilfe eingereicht, von denen 285 positiv beschieden wurden. 192 Anträge wurden abgelehnt, 73 zurückgezogen. Jelpke weiter: weiter … →

Staatsterrorismus der Türkei darf nicht ungesühnt bleiben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine Killerdrohne des türkischen Despoten Erdogan hat am Dienstagabend in einem Dorf in Nordsyrien drei Zivilistinnen getötet, darunter die führende kurdische Frauenaktivistin Zehra Berkel. Eine solche gezielte Tötung ziviler Aktivistinnen ist schlicht Staatsterrorismus. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht ungesühnt bleiben“, erklärt die innenpolitische… weiter … →

Seehofer wandelt auf Erdogans Spuren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Ankündigung des Bundesinnenministers, Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeikritischen Groteske in der taz anzuzeigen, zeugt von einer zutiefst obrigkeitsstaatlichen Denkweise. Derartige Einschüchterungsversuche gegenüber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten kennen wir vom türkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das… weiter … →

Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen rasch evaluiert werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Grundrechtseinschränkungen darf es auch in der Corona-Krise nur geben, sofern sie verhältnismäßig sind. Ich vermisse seitens der Bundesregierung die Bereitschaft zur gründlichen Evaluation der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie. Jelpke weiter: weiter … →

Institutionellen Rassismus bekämpfen statt Täter in Uniform verharmlosen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und… weiter … →

Asylverfahrensberatung durch das BAMF ist ein Irrweg zulasten von Geflüchteten und Wohlfahrtsverbänden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Irrweg der Asylverfahrensberatung durch das BAMF muss schnellstmöglich verlassen werden. Denn so kann die Beratung per definitionem nicht unabhängig sein und wird daher zu Recht auch von den Asylsuchenden nicht so wahrgenommen. Viele wichtige Aufgaben einer Rechtsberatung im Einzelfall… weiter … →