177. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, den 18. September 2020 – ZP 18 Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager
auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen – Drucksache 19/22264
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner und auch Sie von der FDP haben viel von Lösungen gesprochen; aber einen Lösungsvorschlag, was denn jetzt mit den Flüchtlingen auf Lesbos passieren soll, haben Sie heute jedenfalls nicht vorgetragen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das finde ich nach der Verweigerungshaltung, die wir seitens der CDU erlebt haben, und nach der Hetze von der AfD nicht gerade sehr lösungsbringend.
(Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU): Lösungsbringender als Ihre warscheinlich!)
Meine Damen und Herren, es kann nur eine menschliche Lösung für die Flüchtlinge aus Lesbos geben; diese lautet: Die Schutzsuchenden müssen sofort evakuiert werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Moria war tagtäglich eine Menschenrechtsverletzung und ist eine Schande für Europa.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Moria ist das Produkt einer EU-Abschottungspolitik, die vor allen Dingen auf dem Rücken der Schutzsuchenden ausgetragen wird.
(Zuruf von der AfD: Das klingt schon fast wie der alte Ostblock!)
Ich will noch mal daran erinnern: In einem Lager, das mit 2 800 Menschen belegt werden sollte, waren 13 000 Menschen untergebracht – das muss man sich mal vorstellen! -,
(Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!)
über Jahre hinweg, die Hälfte von ihnen Frauen und Kinder, über die Hälfte von ihnen Menschen aus kriegsgeschundenen Ländern wie Afghanistan und Syrien. Was ist das für ein Skandal!
Erst Ende März war das Lager im Lockdown, und die Menschen waren weitgehend auf sich alleine gestellt. Von Tag zu Tag wuchs die Verzweiflung. Dann traten die ersten Coronafälle auf, und das Lager drohte zu einer Todesfalle zu werden. Ist es da verwunderlich, dass die Menschen aufbegehren, dass sie völlig verzweifelt sind? So rief ein Flüchtling uns zu: Schaut endlich zu uns her! Helft uns! – Nichts passiert. Eine Woche nach dem Brand leben Tausende bei glühender Hitze auf der Straße, verstecken sich in Wäldern. Es fehlt an Wasser, an Essen; es gibt keine Toiletten, keine ausreichende medizinische Versorgung. Die Menschen sind dort schwer traumatisiert. Das waren sie schon lange vor dem Feuer. Und jetzt sollen sie noch mal bestraft werden, indem man ihnen in der Notlage nicht hilft? Das kann ja wohl nicht wahr sein!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu Recht haben die Flüchtlinge Angst, jetzt wieder interniert zu werden.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Interniert?)
Auch die Einwohner von Lesbos wehren sich dagegen, dass die Insel noch länger zu einem Internierungslager für Flüchtlinge wird.
(Zuruf: Das ist doch Unsinn!)
Eine Politik, die von einer Hölle in die andere führt, darf es nicht weiter geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen brauchen wir auch ein Umdenken, und zwar ein radikales Umdenken. Die ganze erbärmliche Hotspot-Politik zur EU-Flüchtlingsabwehr gehört endlich abgeschafft, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland trägt eine erhebliche Mitverantwortung an den unwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln; denn die Bundesregierung hat maßgeblich den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal vorangetrieben,
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Der ist sehr gut!)
der Moria und andere Hotspots zu einer überfüllten Sackgasse werden ließ.
(Heike Hänsel (DIE LINKE): Genau!)
Meine Damen und Herren, besonders von der CDU/CSU: Natürlich streben wir eine europäische Lösung der Flüchtlingsaufnahme an. Doch wer die Rettung der Menschen auf Moria jetzt davon abhängig macht, der spielt ein zynisches Spiel auf dem Rücken der Betroffenen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Unterschied zu vielen EU-Staaten haben wir zum Glück die Situation, dass viele Kommunen und Städte bereit sind, zu helfen. Deswegen appelliere ich auch noch mal an den Innenminister, der heute nicht da ist: Hören Sie endlich auf, die Hilfsbereitschaft dieser Menschen zu blockieren!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU)
Machen Sie den Weg frei für die Aufnahme von Flüchtlingen!
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Zum Schluss möchte ich noch mal daran erinnern: 60 Flüchtlingsorganisationen werden dazu aufrufen, am Sonntag hier in Deutschland zu demonstrieren, und zwar rufen sie die Parole aus: „Es reicht! Wir haben Platz!“ – Dem können wir uns nur anschließen.
(Beifall bei der LINKEN)