„Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse für Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter:
„Nichts ist falscher als die jüngste Behauptung von Bundesinnenminister Seehofer, bei der Aufnahme von Asylsuchenden näherten wir uns angeblich wieder den Höchstwerten der Vergangenheit. Rund 1,77 Millionen Geflüchtete lebten im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland. Abschottungsmaßnahmen der EU und Reisebeschränkungen infolge der Pandemie sorgen dafür, dass es nur noch wenige Schutzsuchende nach Deutschland schaffen. Zugleich hält der enorme Abschiebe- und Ausreisedruck an. Unter dem Strich leben im Ergebnis weniger – und nicht mehr – Geflüchtete in Deutschland. Deutschland darf sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht entziehen, indem es sich hinter europäischen Stacheldrähten, Hotspot-Lagern und Zurückweisungspraktiken anderer Mitgliedstaaten verschanzt.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020