„Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz muss endlich eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Überprüfung. In den Jahren 2018 und 2019 wurden demnach 333 Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben, vom Inlandsgeheimdienst auf vermeintliche extremistische Tendenzen überprüft. Allein das Bundesinnenministerium forderte zu 284 Organisationen eine Auskunft vom Verfassungsschutz an. Das sind fast zehn Prozent aller Organisationen, deren Förderanträge für bewilligungsfähig eingestuft wurden. Jelpke weiter:
„Seehofer muss endlich begreifen, dass bürgerschaftliches Engagement für mehr Demokratie kein Grund ist, den Geheimdienst auf den Plan zu rufen. Von den zivilgesellschaftlichen Organisationen wird das als Misstrauensbekundung verstanden.
Es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, dass das Innenministerium zwar nicht genauer hinsehen will, wenn es um Rassismus bei der Polizei geht, aber eine NGO, die ein paar Zehntausend Euro für ein Demokratieprojekt beantragt, mit einem Check des Inlandsgeheimdienstes rechnen muss.
Jede Organisation, die Fördergelder beantragt, muss Satzungen, Geschäftsberichte, Konzepte usw. vorlegen und erläutern, inwiefern die formulierten Ziele erreicht wurden. Das muss genügen. Der Verfassungsschutz ist ohnehin schon ein Bärendienst an der Demokratie. Er darf sich nicht auch noch in die Förderpraxis für zivilgesellschaftliches Engagement einmischen und indirekt darüber befinden, wer oder was förderfähig ist.“