Monat: November 2020

Dauerhafter Abschiebestopp für das gefährlichste Land der Welt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bund und Länder haben ihren grausamen Plan, heute wieder Schutzsuchende in das Kriegsland Afghanistan abzuschieben, kurzfristig abgesagt. Das ist die einzig richtige Entscheidung, denn zusätzlich zu der massiven und alltäglichen Gewalt grassiert auch in Afghanistan das Corona-Virus. Es braucht jetzt dringend einen dauerhaften Abschiebestopp“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abschiebung wurde auf Bitten der Regierung in Kabul kurzfristig abgesagt. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundesregierung verharmlost QAnon

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Verbreitung des QAnon-Verschwörungsmythos in Deutschland ist zutiefst beunruhigend. Denn wir haben es hier mit einer im Kern zutiefst antisemitischen Ideologie zu tun, die schon die faschistischen Mörder von Halle und Hanau inspiriert hat. In der jetzt gängigen Verbindung mit dem Irrationalismus von Reichsbürgern und der obskuren Corona-Leugner-Bewegung ergibt dies eine brandgefährliche Mischung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung plant Reiseerleichterungen für unverheiratete binationale Paare

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für erleichterte Regelungen für binationale unverheiratete Paare ein. Sofern die im Ausland lebenden Lebensgefährten Drittstaatenangehörige sind, können sich diese Paare aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen schon seit vielen Monaten nicht oder nur unter sehr eng definierten Bedingungen treffen. Ich hoffe sehr, dass entsprechende Erleichterungen schnell in Kraft treten, denn die betroffenen Paare leiden sehr unter den derzeit geltenden Regelungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf ihre Nachfrage im Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Kriminalitätsstatistik unabhängiger wissenschaftlicher Analyse unterziehen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Wir stimmen der Forderung nach einem regelmäßigen Sicherheitsbericht zu, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Der Gesetzentwurf der Grünen fordert allerdings keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Doch eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. weiter … →

Rede im Bundestag: Rückbau des Überwachungspotenzials statt Verstetigung von Grundrechtseingriffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Obwohl weder ein Nachweis für ihre Wirksamkeit noch eine vorgesehene unabhängige Evaluation vorliegt, will die Regierungskoalition Regelungen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zur Geheimdienstüberwachung von Telekommunikation, Bank- und Postverkehr entfristen lassen. Statt einer Ewigkeitsgarantie für die Grundrechtseingriffe brauchen wir einen Rückbau des Überwachungspotenzials! weiter … →

Bundesregierung riskiert Gesundheit der Bürger um Erdogan bei Laune zu halten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Corona ist in der Türkei offensichtlich außer Kontrolle geraten. Doch die Bundesregierung riskiert leichtfertig die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, um das Erdogan-Regime in Ankara bei Laune zu halten. Trotz hoher Infektionszahlen möchte die Bundesregierung ihre Vereinbarung mit der türkischen… weiter … →

Der eigentliche BAMF-Skandal

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen wurde wegen Asylentscheidungen angeklagt, bei denen völlig zu Recht ein Schutzstatus erteilt wurde – das ist absurd und unhaltbar. Nach Feststellung der Verwaltungsgerichte hat die angeklagte Beamtin in vielen Fällen, die ihr zur Last gelegt werden, rechtmäßig gehandelt. Es ist absolut inakzeptabel, dass das BAMF der Bremer Staatsanwaltschaft und dem Gericht diese Information nicht von sich aus mitgeteilt hat, obwohl dies die Beamtin erheblich entlastet. Der schnellen Vorverurteilung und Rufschädigung durch die Spitze des BMI und des BAMF folgt nun noch eine Behinderung der Justiz – das ist der eigentliche Skandal“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

333 Organisationen überprüft – Schluss mit dem Geheimdienstcheck für zivilgesellschaftliches Engagement!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz muss endlich eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt die Bundesregierung erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Überprüfung. In den Jahren 2018 und 2019 wurden demnach 333 Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes bewarben, vom Inlandsgeheimdienst auf vermeintliche extremistische Tendenzen überprüft. Allein das Bundesinnenministerium forderte zu 284 Organisationen eine Auskunft vom Verfassungsschutz an. Das sind fast zehn Prozent aller Organisationen, deren Förderanträge für bewilligungsfähig eingestuft wurden. Jelpke weiter: weiter … →