Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Begleitvorschriften zu einer EU-Verordnung, mit der die Abgabe von Ausgangsmaterial für die Sprengstoffherstellung an Unbefugte verboten wird; denn es muss verhindert werden – das sieht die Linke ganz genauso -, dass solche Stoffe in die Hände von Kriminellen oder Terroristen gelangen. Deswegen unterstützen wir diesen Gesetzentwurf.
(Beifall bei der LINKEN)
In den letzten 50 Jahren wurden allein von Neonazis mehr als 123 Sprengstoffanschläge in Deutschland begangen. Ich erinnere an einen der schwersten, den faschistischen Anschlag auf das Münchener Oktoberfest vor 40 Jahren mit 13 Toten und zahlreichen zum Teil schwerverletzten Menschen. Die Bedrohung wächst weiter. Faschisten und Reichsbürger, rechte Prepper und Gladio-Seilschaften in der Bundeswehr, aber auch in der Polizei rüsten für den Tag X. Sie legen Waffendepots an, und sie planen Anschläge, um einen Bürgerkrieg zu provozieren. Mehrere rechte Terrorzellen wurden zum Glück in den letzten Jahren ausgehoben, ehe sie ihre Mordpläne umsetzen konnten.
Dazu kommen Dschihadisten, die bereit sind, Massenmorde an vermeintlich Ungläubigen zu verüben. Bombenbauanleitungen im Internet weisen ihnen den Weg in Baumärkte und Apotheken; denn TATP – auch bekannt als Sprengstoff der Terroristen – ist ein hochexplosives Gemisch aus Alltagschemikalien. Es ist völlig richtig, den ungeregelten Verkauf, der hierfür notwendigen Ausgangsstoffe wie Wasserstoffperoxid, aber auch anderer Stoffe in größeren Mengen zu unterbinden. Mit der EU-Verordnung ist das unserer Meinung nach mit richtigem Augenmaß gelungen.
Es ist auch richtig, speziell geschulte Aufsichtsbehörden zu schaffen – da habe ich den Kollegen Kuhle, ehrlich gesagt, nicht so ganz verstanden; denn das ist ja auch Teil der Gesetzgebung -, die Meldungen über verdächtige Transaktionen von Ausgangsstoffen oder deren Abhandenkommen entgegennehmen. Denn diese Aufgabe kann in der Tat nicht den Apotheken und dem Handel allein überlassen werden. Aus diesen Gründen stimmen wir, wie gesagt, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu.
Zum Schluss will ich sagen: Die besten Gesetze gegen die Verbreitung von Explosionsstoffen nützen allerdings nichts, wenn der größte Waffenbesitzer im Land, die Bundeswehr, undichte Stellen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr mal eben 60 Kilogramm Sprengstoff verloren gehen, und dieser Sprengstoff später bei rechtsextremistischen Soldaten im Garten gefunden wird, dann ist das wirklich mehr als beunruhigend. Hier brauchen wir den politischen Willen, endlich konsequent gegen solche Strukturen in Bundeswehr und anderswo vorzugehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)