„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Abgeschobenen dar und müssen sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Sammelabschiebung nach Guinea. Die Abgeordnete weiter:
„Bereits seit einigen Wochen erhalten ausreisepflichtige guineische Staatsangehörige oder Personen, die dafür gehalten werden, Vorladungen zur Vorführung bei sogenannten Vertretern der guineischen Botschaft. Diese Vorsprachen finden bei der Zentralen Ausländerbehörde in Essen statt. Die Bundesregierung arbeitet gerne eng mit der guineischen Regierung zusammen, solange das Ergebnis mehr Abschiebungen bedeutet. Dass Oppositionelle bei Protesten in Guinea in den vergangenen Monaten immer wieder von guineischen Verteidigungs- und Sicherheitskräften getötet, verletzt oder willkürlich inhaftiert wurden, interessiert sie dabei nicht.
Unter den in Essen Vorgeladenen befinden sich offenbar auch zahlreiche Personen in Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen, die in Bäckereien oder der Pflege arbeiten, sowie kranke Personen. Viele von Ihnen sind nun in großer Angst. Nötig ist jetzt ein genereller Abschiebestopp!“