„Muslime werden in Deutschland immer wieder Opfer von islamfeindlich motivierten Übergriffen oder Bedrohungen. Jeden Tag wird im Schnitt ein islamfeindlicher Vorfall in der Polizei-Statistik verzeichnet. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Beleidigungen und Angriffe werden aus Scheu von den Betroffenen gar nicht erst zur Anzeige gebracht“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2020“. Die Abgeordnete weiter:
„Vorurteile und Hass auf Muslime haben viele Gesichter – sie zeigen sich in der Diskriminierung kopftuchtragender Frauen bei der Jobsuche, in alltäglichen Beschimpfungen auf der Straße, aber auch in gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen. Das Feindbild Islam dient zudem als zentrales Mittel für die Mobilisierung rechtsextremer und faschistischer Parteien und Organisationen. Um dem entgegenzutreten, wird die Linke den Entschließungsantrag ‚Antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in Deutschland entgegentreten‘ in den Bundestag einbringen. Eine klare Positionierung des Parlaments und ein Maßnahmenkatalog gegen antimuslimischen Rassismus ist auch notwendig, um zu verhindern, dass hier lebende Muslime in die Arme der von der Türkei oder Saudi-Arabien finanzierten und gesteuerten islamistischen Verbände getrieben werden.“
Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung sind hier nachzulesen: